„Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“ müsse die Konsolidierung des Budgets sein, betonte Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll am 12. März 2010 bei der Diskussionsveranstaltung „Minister im Dialog“ im Raiffeisen Forum der Raiffeisenlandesbank OÖ. Darüber hinaus erläuterte Pröll, wo er Sparpotenziale ortet, welche Steuern keinesfalls in Frage kommen und warum Griechenland ein mahnendes Beispiel für Österreich ist.

Mit Pröll diskutierten vor mehr als 1.800 Gästen Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, DI Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung OÖ, und Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ.

Budgetkonsolidierung braucht nationale Kraftanstrengung

Österreich habe das schwierige Krisenjahr 2009 sehr gut gemeistert und sei eines der besten Länder in der EU. Nach den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sieht Pröll die Konsolidierung des österreichischen Haushaltsbudgets als eine „nie dagewesene Herausforderung seit 1945“: „Wir haben heuer 4,7 Prozent, nächstes Jahr bereits 5 Prozent Budgetdefizit.“ Eine „nationale Kraftanstrengung“ sei jetzt nötig, um die Probleme in den Griff zu bekommen: „Jeder muss seinen Beitrag leisten. Man kann nicht immer alles auf andere abwälzen. Dieses Mal kann sich keiner davonstehlen.“

Griechenlandfrage entscheidet über Zukunft des Euros

Das Ziel für Österreich lautet bis 2013 unter ein Budgetdefizit von 3 Prozent zu kommen, was einen jährlichen Abbau von 0,75 Prozent bedeutet. Im Vergleich: Griechenland muss 4 Prozent pro Jahr abbauen. „Griechenland ist ein mahnendes Beispiel. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann holt uns die Geschichte Griechenlands ein“, warnte Pröll. Bei der Griechenlandfrage gehe es nicht um den Staat selbst, sondern schlechthin um die Zukunft der gemeinsamen Währung, den Euro. „Es ist eine große Gefahr, wenn wir nicht eingreifen und helfen. Denn dann ist ein Dominoeffekt möglich“, gab der Minister zu bedenken.

Ökologische Steuerreform

Die Konsolidierung des Budgets sieht Folgendes vor: 60 Prozent durch Einsparungen auf der Ausgabenseite und 40 Prozent durch zusätzliche Einnahmen. Pröll will mit einer „ökologischen Steuerreform“ eine neue Richtung vorgeben: „Ich bin für Steuern, die nicht nur Geld bringen, sondern vor allem auch lenken und steuern.“ So sollen beispielsweise fossile Energieträger stärker besteuert werden, mit den Zielen, erneuerbare Energieträger zu attraktiveren, einen Beitrag zur Lebens- und Umweltqualität zu leisten sowie neue Chancen am Arbeitsmarkt durch so genannte „green jobs“ zu schaffen.

Darüber hinaus sollen 500 Millionen Euro durch eine neue Bankenabgabe lukriert werden, die für den Vizekanzler bei spekulativen Produkten ansetzen muss.

Klares Nein zu Massensteuern

Ganz klar sprach sich Pröll sich gegen Massensteuern aus: „Es darf nicht der breite Mittelstand zur Kasse gebeten werden.“ So erteilte er der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Absage. Aber die Ministerien sind ganz klar in der Verantwortung: „Erstmals bei einer Budgetkonsolidierung der Republik haben die Ministerien budgetäre Obergrenzen, die gesetzlich geregelt sind.“ Künftig wird es nicht mehr in den Händen des Finanzministers, sondern im Verantwortungsbereich der einzelnen Ministerien liegen, durch möglichst niedrige Verwaltungskosten dafür zu sorgen, das Maximum an Leistungen für die Bevölkerung herauszuholen.

Leitl: Wirtschaftswachstum von ein auf zwei Prozent erhöhen

„Die Minister sind jetzt gefordert: Wenn jeder in seinem Bereich einen Beitrag leistet, werden das die Unternehmen auch tun“, reagierte Christoph Leitl, Präsident der WKO, auf die von Minister Pröll präsentierten Sparmaßnahmen. Leitl sieht ein stärkeres Wirtschaftswachstum sowie eine sinkende Arbeitslosenquote als wesentliche Voraussetzungen, um den Haushalt konsolidieren zu können. Darüber hinaus befürwortete er den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer: „Die Frage bleibt, ob wir hier innerhalb der EU vorausgehen.“ Als weitere Prüfsteine für die Regierung nannte er die Eindämmung der Schwarzarbeit, den Abbau von Bürokratie sowie die Pensionsreform. „Jetzt geht es darum, das prognostizierte Wirtschaftswachstum von einem Prozent auf zwei Prozent zu erhöhen. Wenn das 2010 gelingt, und damit auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit eingebremst wird, dann ist das die beste Hilfe für öffentliche Budgets“, so der Wirtschaftskammerpräsident.

Pöttinger: In die Wertschöpfungsentwicklung gehen

Unternehmer und IV OÖ-Präsident Klaus Pöttinger stand den Ankündigungen von Pröll etwas kritisch gegenüber: „Ich glaube an die 40 Prozent, aber nicht an die 60 Prozent.“ Aber generell gesehen steht die Republik mit ihrem Einsparungsziel von 0,75 Prozent pro Jahr gemessen an der Realität vieler Unternehmer vor einem durchaus realistischen und erreichbaren Ziel. Für Pöttinger gilt es jetzt eine historisch große Chance zu nutzen, sich an den Reformen in Schweden ein Beispiel zu nehmen und in die Wertschöpfungsentwicklung zu gehen, aber auch den Sektor Bildung nicht zu vernachlässigen: „Es geht darum, dass wir jetzt die Strukturen angreifen.“ Darüber hinaus könnten allein 150.000 Arbeitsplätze durch die Weiterentwicklung der Wasserkraft geschaffen werden.

Scharinger: Spekulanten statt einfache Sparer belasten

Für Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger geht es nicht so sehr um eine Verwaltungsreform, sondern um eine Aufgabenreform, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen: „Wir müssen alles unternehmen, um Wertschöpfung und Wachstum zu generieren.“ Beim Vorschlag der Bankensonderabgabe ist es für Scharinger entscheidend, nicht die Sparer oder Unternehmer, sondern die Spekulanten zu belasten. Um aus der Krise herauszusteuern, brauche es vor allem Mut und Optimismus: Chancen für heimische Betriebe sieht er im Export, vor allem nach Osteuropa. „Wir begleiten mehr als 17.000 Betriebe nach Osteuropa. 2009 haben wir aus diesem Geschäftsfeld circa 90 Millionen Cashflow gemacht und mussten nur 8,6 Millionen Euro Risikovorsorge treffen.“ Er hob auch hervor, dass die Raiffeisenlandesbank OÖ derzeit 19 Betriebe, die 5.817 Mitarbeiter beschäftigen, durch die Krise trägt. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen beim Budget. Für diese Menschen muss kein Arbeitslosengeld bezahlt werden“, so Scharinger.